Sehr geehrte Frau Direktorin Nikolay,
Persönlich/Vertraulich
Renate Nikolay
Deputy Director-General
DG Connect
Europäische Kommission
Sehr geehrter Frau Nikolay,
ich bedanke mich sehr herzlich für Ihren Einsatz für die Medienfreiheit auf der Europäischen Public Value Konferenz.
Wo steht die Gesetzgebung?
Allerdings glaube ich nicht, dass noch ein weiteres Gesetz uns helfen wird. Ich halte Sie für sehr engagiert. Doch selbst mit der großen Mannschaft der EU-Kommission werden Sie feststellen, dass Sie immer weniger gegen die noch größere Mannschaft ausrichten können, die die Torwächter beschäftigen können.
Die einzige Konsequenz einer möglichen Geldstrafe schrecken diese nicht.
Wichtiger wäre, wieder ein Klima zu schaffen, in dem man sich traut, sich für die Demokratie einzusetzen. Hierbei ist nicht die bestehende Demokratie gemeint, sondern die Demokratie in der nun zügig entstehenden digitalen Gesellschaft.
Ich habe festgestellt, dass außer von mir das Wort „Digitale Demokratie“ noch in der Schweiz und den skandinavischen Ländern verwendet wird. Wenn ich in Deutschland jemand erzähle, dass ich mich für „Digitale Demokratie“ einsetze, so versteht er nicht, was ich damit meine.
Gemäß aktueller Körber Studie glauben 71 Prozent der Deutschen, dass die führenden Leute in der Politik in einer eigenen Welt leben. 86 Prozent wünschen sich eine stärkere Mitsprache der Bürger. Ganz ehrlich, wir benötigen kein weiteres Gesetz, welches die zum wiederholten Male zu schützen versucht, welche die Misere verursacht haben. Schon das Wort „Pressefreiheit“ führt in die falsche Richtung. Hierunter können sich durchaus auch die Torwächter wiederfinden, die ja jedem zumindest theoretisch eine Stimme geben. So kann sogar Artikel 11 (2) der EU-Charta „Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet“ zur Daseinsberechtigung von Reizüberflutung und Manipulation der Menschen herangezogen werden. Es ist zwangsläufig, dass sich Schulkinder nicht mehr konzentrieren können und der Mensch immer mehr Eigenverantwortung an digitale
Systeme abgibt.
Ergebnisse eines privatwirtschaftlichen Pilotprojekts für die Digitale Demokratie:
Als Experten für die EU Gesetzgebung sollte man die wenigen befragen, die sich für die digitale Demokratie einsetzen. Ich tue das seit über 20 Jahren.
Helfen würde ein Informationspflicht der Bürger über die Demokratie erhaltende Technologien durch die Medien!
Wenn die Macht vom Volke ausgehen soll, dann müsste zudem jeder einzelne vom Gesetz besonders geschützt sein, wenn er sich für die Verfassung einsetzt und ihm nachweislich außergewöhnliche Widerstände entgegengebracht werden.
Doch das Gegenteil ist der Fall. Einer EU-Kommission, welche eigentlich mächtig sein sollte, stehen die persönlichen Datenverwertern um ein Vielfaches übermächtiger gegenüber und setzen ihre Macht gegen jeden ein, der versucht, die digitale Demokratie zu verteidigen.
So lebe ich faktisch in einer totalitären Blase, in der bei jedem Einsatz für die Demokratie die Schlinge sich enger um mich zuzieht. Die Gesetze sind so mit dem Lobbyisten ausverhandelt, dass sie mir eher schaden, als dass sie mich schützen.
Ich werde mein Engagement wohl zum Ende des Jahres beenden und mein Gesamtkonzept an eine Autokratie verkaufen. Wie sich die Öffentlich-Rechtlichen hierzu stellen ist noch offen, siehe mein Schreiben an den Vorstandsvorsitzenden der ARD, Prof. Gniffke, der sich für mich als Sprecher der Öffentlich-Rechtlichen zuständig erklärt hat (Anlage 1, (Die Demokratie zu erhalten…..).
Medienpluralität wäre mit meinem Europapatent einer 1999 angemeldeten Suchmaschine garantiert gewesen. Sucheingaben werden semantisch analysiert und
an eine von 1.000 passenden Kategorien weitergeleitet. Hinter jeder Kategorie würde die Sucheingabe automatisch an eine oder mehrere unterschiedliche! Plattformen und branchenspezifische Suchmaschinen übergeben. Den Medien ist mein Einsatz für die Digitale Demokratie wohl bekannt, jedoch berichten sie generell nicht über Technologien, welche zum Erhalt der Demokratien in der digitalen Gesellschaft führen würden und im Widerspruch zu den Torwächtern stehen. Sie fürchten sich schon seit Jahren zu sehr, Traffic zu verlieren. Das gilt übrigens auch für die Öffentlich-Rechtlichen, die ja mit den privaten Medien in ihrer öffentlichen Wahrnehmung verglichen werden.
Letztendlich wäre der Ukraine-Krieg bei einer wehrhaften digitalen Demokratie nicht möglich gewesen. Dieser ist nur möglich, weil wir mit unseren digitalen Überwachungsbestrebungen versuchen, mit den Autokratien wett zu eifern. Das dritte Manuskript aus der „The Trillion Dollar Gap“ Reihe habe ich der EU-Kommission zur Verfügung gestellt, indem beim Einsatz demokratieerhaltender Technologien kein Krieg stattfindet. Nun finden Sie in Anlage (Anlage 2 TTDG4, die KI betreffende Artikel sind mit 2023 gekennzeichnet) das vierte Manuskript zur freien Verbreitung innerhalb der Kommission und des Parlaments. Eine generelle Künstliche Intelligenz benötigt kein eigenes Bewusstsein, um alles nicht Regelkonforme auszumerzen. Tatsächlich halte ich ein solches Szenario für uns innerhalb der nächsten 15 Jahre für wahrscheinlich, wenn wir es nicht schaffen, ein demokratieerhaltenden Gesamtkonzept einzuführen, welches jeden Menschen in eine strukturierten, logischen und effektiven Prozess einbindet, den dann auch eine KI als regelkonform akzeptiert. Es bleibt zu erwähnen, dass ich erfolglos versucht habe, für die ersten beiden Bücher einen Verlag zu finden. Alle hatten Angst vor den Konsequenzen durch die Torwächter. Nach erheblichem Druck habe ich diese Bücher nun im Eigenverlag bei Amazon veröffentlicht….
Slapp-Klagen
https://gisad.eu/wp-content/uploads/2021/10/slapp-klagen.pdf
Sicherheit von Journalisten
https://gisad.eu/wp-content/uploads/2021/05/sicherheit-von-journalisten.pdf