(3) Das digitale Versammlungsrecht wird durch eine technische Infrastruktur gewährleistet, in der die Verfügungsgewalt des Einzelnen über seinen Kommunikationsprozess einer Versammlung unter freiem Himmel möglichst nahe kommt.
Passende Patentanmeldung:
Verfahren für die datenschutzkonforme Verwendung von Big Data
(Aufgenommen in die Bibliothek des Deutschen Bundestags)
Links:
DE EU-Initiative: Hetze & Hasskriminalität – Aufnahme in das EU-Straftatenverzeichnis