(1) Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen den Erhalt der verfassungsmäßigen Ordnung im Rahmen der technologischen Weiterentwicklung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.
(2) Durch die Entwicklung einer Kennzahl für die gesellschaftliche Strukturrelevanz wird sichergestellt, dass der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung bei hochkomplexen Technologieentwicklungen einfache Entscheidungsgrundlagen geboten werden, um Grundgesetzverletzungen zu vermeiden.
Die Entscheidungsprozesse der Politik spiegeln die Transformation von demokratischen Errungenschaften in der Digitalisierung nicht adäquat wider. Um diese Lücke zu schließen, ist die Entwicklung von Kennzahlen in sämtlichen Bereichen erforderlich.
Links:
Die Stärke deutscher Politik führt zum Untergang Europas
http://blog.get-primus.net/digitale-gesellschaft-die-staerke-deutscher-politik-fuehrt-zum-untergang-europas/
Gemeinsame Datennutzung in der EU
https://gisad.eu/wp-content/uploads/2021/02/Datenstrategie.pdf